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Ulrich Schönweiß

Platz 22 - Liste 7 Die Linke, Mittelfranken bei der Landtagswahl 2023

Mein Name ist Ulrich Schönweiß. Ich kandidiere, weil im Landeshaushalt jährlich 23 Millionen Euro zur Linderung der Leiden der Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union verankert sein müssen. Die Einhaltung der rechtsstaatlichen Regeln ist für die Menschen hier elementar.

Ansonsten gilt: Fluchtursachen beseitigen. Nur dies wird uns allen hier weiterhelfen.

Ich bin seit 2008 für Die Linke im Fürther Stadtrat und kandidiere auf der mittelfränkischen Liste für den Landtag. Ich bin 60 Jahre alt und arbeite seit über 27 Jahren als selbstständiger Rechtsanwalt und vertrete arme Menschen.

Seit meinem 17. Lebensjahr bin ich politisch aktiv. Meine ersten größeren politischen Aktivitäten war die Beteiligung am Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, der WAA.

Mein politischer Schwerpunkt ist die Einhaltung der Menschenrechte. Dies bedeutet für mich, dass eine Politik nie gegen Menschen gerichtet sein darf. Alle Menschen brauchen gute Arbeit, sichere Renten, gute Bildung, Frieden, gesunde Nahrungsmittel, bezahlbare Wohnungen, Mobilität (kostenlosen ÖPNV), Gesundheitsversorgung und Pflege, Sicherheit. Alles Sachen, für die ich mich täglich einsetze.

Wir müssen von dem Denken in Gegensätzen, wie z.B. Alt gegen Jung, Arbeitslose gegen ArbeitnehmerInnen, „Ausländer“ gegen „Inländer“, wegkommen. Die Ellebogengesellschaft ist für alle schlecht. Dies ist destruktiv und schafft für niemand Verbesserungen. Zudem schafft dies in der gesamten Bevölkerung Ängste, dass sie es selbst treffen könnte. Und Versagensängste. Denn nie wird jemand immer oben sein.

Gerade in der jetzigen Zeit muss um den Rechtsstaat und seine Regeln gekämpft werden. Das heißt für mich auch gegen die neuen „Ersatz-Gefängnisse“, aktuell Ankerzentren genannt, zu sein. Es ist keine Lösung als „missliebig“ definierte Menschen einfach wegzusperren. Die Zäune um die Lager müssen entfernt werden. Niemand darf ohne ordentliches Gerichtsverfahren und Urteil „einfach so“ eingesperrt werden. So steht es auch im Grundgesetz. In Deutschland darf es keine Lagerunterbringung von Menschen mehr geben!

Für das objektiv größte Problem halte ich die Erderwärmung und den damit einhergehenden Klimawandel. Die ersten Opfer sind die Armen, weshalb dies eine höchst soziale Frage ist. Deswegen will ich auch für eine echte Verkehrswende kämpfen. Ich will den Nulltarif in Bayern in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Genauso wie eine massive Förderung des Fahrradverkehrs.

Wichtig ist, was tatsächlich da ist. Also unabhängig von Aktienkursen und riesigen Geldbeträgen, die angeblich immer Sachzwänge verursachen, jedoch destruktiv sind.

… und die WAA wurde auch nicht gebaut.

 

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